(...) Das hängt von der Anzahl der einsetzbaren Polizisten – übrigens Landessache – und der einsetzbaren Ausstattung zur Verkehrsüberwachung ab. Wie breit gefächert Verkehrskontrollen durchgeführt werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, hängt damit von den zuständigen Landesbehörden ab. (...)
(...) Die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone ist im Interesse Deutschlands und seiner europäischen Partner. Gerade die Bundesrepublik, deren Exporte zu 41 Prozent in die Euro-Zone gehen, hat ein hohes Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Griechenland. (...)
(...) Ich erachte die stufenweise Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche durchaus für eine Investition: Dadurch erhöht sich zum einen der Stundenlohn der Beamten. Zum anderen ist mit Neueinstellungen zu rechnen, wodurch ebenfalls der Öffentliche Dienst verstärkt wird. (...)
(...) glücklicherweise leben wir in einem Staat, der die freie Meinungsäußerung garantiert und verteidigt. (...) Auch dies war für mich ein Grund, warum ich den Niedergang der DDR herbeisehnte. (...)
(...) Deutschland kann jedoch nicht sofort auf die Atomenergie verzichten. Denn bisher deckt die Kernenergie noch knapp 50 % der sogenannten Grundlast ab. (...)
(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)
