(...) Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den Zubau an Fotovoltaikanlagen abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. (...)
(...) ich spekuliere nicht über mögliche Inhalte von Koalitionsverträgen nach der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Zeitpunkt kann keiner voraussagen, wie die Wahl ausgehen wird, auch wenn die SPD eine Koalition mit den Grünen favorisiert. (...)
(...) Im Rahmen der Beratung der Änderung des HVV-Gemeinschaftstarifs in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20. Oktober 2011 wurde von Vertretern der Opposition die weitere Berechtigung des Schnellbuszuschlags in Frage gestellt. (...)
(...) Wir müssen m.E. bereits in Saarbrücken die Hand auf den Pott legen, bevor wir ihn leergeräumt bekommen! Dafür müssen die Freien Wähler in den Landtag des Saarlandes! (...)
(...) Seien Sie versichert auch für mich nicht. im Übrigen teile ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten, wonach es jetzt gilt, die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS kritisch-konstruktiv zu begleiten. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Verfassungstext aVerfassungstextichtige Regelungsebene für eine solche Normierung. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind für unsere Verfassung ungeeignet. (...)