(...) die Vorschläge zur Parteireform werden quer (Flügel unabhängig) durch die Partei kontrovers diskutiert. Wir befinden uns derzeit mitten in der Debatte um die Reform der SPD und die Frage, wie wir uns künftig organisatorisch aufstellen wollen. Entscheidungen oder Festlegungen gibt es noch nicht. (...)
(...) Die Großbuchstaben sind meiner Meinung nach für die maschinelle Lesbarkeit der Ausweise nötig, das finden Sie ja auch häufiger auf Formularen. Aber ich gestehe, dass ich mich damit noch nie näher befasst habe, außer dass ich die Theorien der bekannten Weltverschwörungsjünger dazu kenne. (...)
(...) Generell besteht aber die Einschätzung, dass hier keiner bis kaum Handlungsbedarf besteht. Hinzu kommt: Die Gebiete, die von derartigen Militärflügen überflogen werden dürfen, sind bereits relativ eingegrenzt bzw. reguliert. (...)
(...) Bei EHEC und Geschwindigkeitsbegrenzungen wird ähnlich verfahren. (...) Sowohl bei EHEC als auch auf Autobahnen werden generell erst einmal keine Verbote ausgesprochen. (...)
(...) Wie bei meiner Landtags-Kandidatur angekündigt, habe ich mein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Ich kann deshalb die zukünftige Entwicklung von Freizeitsporteinrichtungen, für die die Stadt zuständig ist, nicht kommentieren. (...)
(...) unbelegte Zitate, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden, kommentiere ich grundsätzlich nicht. Ich werde auch Ihren Fragenkatalog nicht beantworten, da Sie offensichtlich Argumente und ZitArgumenteng>gegen den Euro suchen. Da die Rettungspakete und die damit verbundenen Bürgschaftszusagen intergouvernementale Zusagen und Vereinbarungen sind, ist der richtige Adressat für Sie die Bundesregierung. (...)
