(...) Zur Frage der Energienetze hat der SPD-Landesvorstand vor kurzem einen Beschluss gefasst: Strategische Beteiligung an den Netzen, aber finanzierbar angesichts der Haushaltslage. Entsprechende Konsortial- und Konzessionsverträge der Stadt, die sicherstellen, dass die Energiewende auch eingeleitet wird. (...)
(...) Wir sind gern bereit, die konkrete Linienführung einer Stadtbahn öffentlich zu diskutieren und alle Bedenken aufzunehmen. Mit diesem Ziel hatten wir bereits einen entsprechenden Senatsbeschluss erwirkt, der aber von der CDU nach dem Ende der Koalition nicht weiter verfolgt wurde. (...)
(...) seit Einführung der LKW-Maut auf der A 1 sind die Anwohnerinnen und Anwohner der B 73 in verstärktem Maße von Lärm betroffen. Ich bin der Meinung, dass auch für die B 73 eine LKW-MauB 73nnvoll wäre, um die Transitverkehre wieder auf die Autobahn zu bringen. Ich unterstütze auch die Forderung nach einem Nachtfahrverbot für LKWs. (...)
(...) Ich habe bewusst auf ein sogenanntes Schattenkabinett verzichtet. (...) Eine Ausnahme bildet Herr Horch, der als hervorragender Experte der Hamburger Wirtschaft eine optimale Besetzung für das Amt des Wirtschaftssenators ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schwabe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Kahlenbach,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Anfrage individuell antworten kann. Bitte lesen Sie daher meine Antwort an Frau Dr. Schäfer zum Thema Dioxin.