(...) Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. (...)
(...) Während die neue europäische Agrarpolitik von der Landwirtschaft mehr gesellschaftliche Leistungen als nur die Produktion von Nahrungsmitteln einfordert, droht Schleswig-Holstein den Anschluss an die auch von Verbraucherseite geforderte Umstellung zu verpassen. Im ökologischen Landbau werden nicht nur regionale Lebensmittel von hoher Qualität erzeugt, er verzichtet auch auf chemisch-synthetische Düngemittel und erbringt viele Leistungen im Klima-, Natur- und Bodenschutz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kleinwindanlagen kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, gerade wenn diese Anlagen für den Eigenverbrauch eingesetzt werden. Wir haben den kleinwindanlagenerlass damals zurueckgezogen, nachdem er von der Windbranche, den Verbänden, Kommunen und der Opposition aus SPD und Grünen als unnoetige Bürokratisierung kritisiert worden war. (...)
(...) Nach wie vor bemühen wir uns um ein größeres Rückspracherecht in der Politik. Der Erfolg hängt aber davon ab, ob wir bei Wahlen zulegen und die anderen uns deshalb ernster nehmen müssen. (...)
(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich angesichts der Kurzfristigkeit der Wahl in Nordrhein-Westfalen derzeit leider nicht in der Lage bin, auf jede Anfrage im Detail einzugehen. (...)
(...) Jahrhundert von Alexis De Tocqueville geprägten Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ bezog ich mich in der Berliner Runde auf das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit im heutigen Demokratiediskurs. Bezeichnenderweise löste diese Kritik einen so genannten „Shitstorm“ im Internet aus: Meinungen oder Personen des öffentlichen Lebens werden von Internetnutzern in großer Zahl diffamiert und beleidigt. Meist herrscht dabei ein rüder bis unverschämte Umgangston vor. (...)