Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor. (...)

(...) ich teile die Kritik von foodwatch an den von der Kommission festgesetzten Strahlengrenzwerten für Lebensmittel. Zwar wurden diese inzwischen an die japanischen Strahlengrenzwerte angepasst, jedoch sind die Werte für Jod -131 und Strontium immer noch zu hoch. (...)

(...) Zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz finden Sie hier Informationen: http://www.spd.de/aktuelles/News/70776/20120402_laesst_schaeuble_steuerfahnder_haengen.html (...)

(...) Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir Grüne die Pläne unterstützen, die Strasse „Berliner Tor“ gänzlich zugunsten einer Parkanlage (Grünzug Berliner Tor) zu schließen. Dann würde der Lohmühlenpark von der Alster bis Berliner Tor fast durchgängig sein. (...)

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

(...) Nein, es ist lediglich vorgesehen, dass der ESM Staatsanleihen eines ESM-Mitglieds auf dem primär- und Sekundärmarkt aufkaufen kann, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung von Eurobonds. (...)