(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)
(...) bevor wir uns hier weiter missverstehen, möchte ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch einladen. Ich bin in den nächsten drei Wochen in Hamburg und habe aufgrund der Parlamentsferien auch einen nicht ganz so dichten Terminkalender. (...)
(...) Nach den ungewöhnlichen Belastungen der Finanzkrise waren in den vergangenen Jahren einige außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um eine massive Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland zu verhindern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung nun erfolgreich bewältigt und sich seitdem ganz eindeutig einem striktem Sparkurs verschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)
(...) Ich spreche mich definitiv gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz aus. Dies betrachtend stellt der Lobbyismus eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. (...)
