(...) Ich denke, dass der demokratische Sozialismus, für den ich eintrete nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geschaffen werden kann. (...)
(...) Die CDU war immer unmissverständlich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz: In der Regierung mit der SPD haben wir die häufigen Versuche unseres Koalitionspartners, ein solches Gesetz in das Parlament einzubringen, verhindert. So deutlich wie in der Regierung waren wir auch in der Opposition. (...)
(...) ihre Forderungen für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Volkshochschulen sowie insgesamt in der öffentlich finanzierten Weiterbildung ist unbedingt unterstützenswert. Die Arbeitsbedingungen und Entgelte in diesem Bereich sind seit vielen Jahren immer weiter gedrückt worden und inzwischen skandalös niedrig. (...)
(...) prinzipiell unterstütze ich gern Ihr Anliegen für eine Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse der Dozentinnen und Dozenten. Ich kenne die unsicheren Arbeitsverhältnisse und die Probleme, die aus der fehlenden sozialen Absicherungen entstehen, aus meiner Arbeit im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. (...)
(...) Eine Anhebung der Honorarsätze, die sich zurzeit in einem angemessenen Verhältnis zu den Gehältern der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst befinden, würde ich nicht ohne weiteres befürworten. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei einer Anhebung der Honorarsätze, diese sich unmittelbar auf die Teilnehmergebühren ausgewirkt haben, mit der Folge, dass diese ebenfalls erhöht werden mussten. (...)
(...) Sie zahlen geringere Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können Bibliotheken kostenlos nutzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. (...)
