(...) Unsere Fraktion arbeitet intensiv an einem Gesetzentwurf für ein modernes Tierschutzgesetz, der noch in diesem Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Darin wird Zoophilie ausdrücklich verboten. (...)
(...) für uns ist das Thema Tierschutz und damit verbunden auch das Thema Zoophilie von großer Bedeutung. In unserem Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der noch in diesem Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll, verbieten wir Zoophilie ausdrücklich. (...)
Sehr geehrte Frau Saure,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. August.
(...) Die TVO würde viel Durchgangsverkehr aus den Einfamilienhausgebieten von Karlshorst, Biesdorf sowie Kaulsdorf und Mahlsdorf aufnehmen und damit das größte zusammenhängende Einfamilienhausgebiet Deutschlands entlasten. Wenn der neue Flughafen eröffnet, wird sich der Durchgangsverkehr nach Angaben des Senats auf allen großen Durchgangsstraßen noch einmal verdoppeln. (...)
(...) es ist richtig, dass der ÖPNV zwischen Krelingen und Westenholz nicht im vollen Umfang (so wie im städtischen Bereich) angeboten wird. Das liegt daran, dass kaum Nutzungen sind. (...)
(...) Außerdem muss die Effizienz von Mitteln geprüft und brachliegende Ressourcen genutzt werden. Klar ist aber auch, dass bei Bildung als Zukunftsaufgabe nicht gespart werden darf und für unsere Prioritäten - Inklusion, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Sanierung von Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen, zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. (...)