Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.
Die Regierung reagiert mit gezielten Entlastungen: CO₂-Einnahmen sollen über niedrigere Stromkosten und Förderung klimafreundlicher Mobilität zurückfließen.
CO2-Preis aussetzen oder Klimageld sofort zahlen greift zu kurz, weil die Einnahmen bereits fest im Klima, und Transformationsfonds gebunden sind.
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.
Es gibt derzeit noch keine politische Entscheidung, sondern die Debatte ist nun erst eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für Ihren Debattenbeitrag, den ich gerne für die anstehenden Diskussionen im Kopf behalten werde.
Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer und paralympischer Spiele erfolgt auf Grundlage der bislang vorliegenden Planungen, deren Kosten vom DOSB und externen Beratern kalkuliert bzw. geprüft wurden. Ein Sicherheitskonzept kann zu jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös erstellt werden, so dass auch die Kosten hierfür nicht verlässlich beziffert werden können.