(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)
(...) Steigende Mieten in Berlin sind ein drängendes Thema. Was jede und jeder aus dem eigenen Umfeld kennt, wird durch etliche Untersuchungen bestätigt: für Familien oder Alleinstehende mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es in Berlin immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. (...)
(...) Ich habe erst jüngst deutlich gemacht, daß eine aktive und wirksame Wohnungspolitik für die Linke ein Kernthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen sein wird und dafür auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)
(...) meine Partei tritt seit vielen Jahren für den Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
(...) Die Kommission weist regelmäßig darauf hin, dass die Vergütung der EU-Bediensteten nicht so vorteilhaft ist, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheint. So können EU-Bedienstete - im Gegenteil zu klassischen Steuerzahlern - beispielsweise keinerlei Steuerabzüge geltend machen. Auch zahlten sie prozentual mehr in die Rentenkassen ein als die Beamten aller Mitgliedsländer. (...)