Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.09.2011 von Christian Lindner FDP

(...) Da Ihnen der Hintergrund offenbar nicht bekannt ist, erlaube ich mir eine kurze Darstellung: Mit den Mitteln der KfW soll die Vergabe von so genanntem "Risikokapital" gestärkt werden. Wie die Bezeichnung Risikokapital zeigt, wird hier in Unternehmen in sehr frühen Phasen investiert, in denen der Erfolg noch nicht sicher sein kann. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 08.09.2011 von Dirk Niebel FDP

(...) das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, die Richterinnen und Richter sind den Gesetzen verpflichtet. Beim Eid nach § 7 Soldatengesetz gibt es keine Vor- oder Nachrangigkeit bei einem Teil. (...)

Portrait von Frank Mindermann
Antwort 08.09.2011 von Frank Mindermann CDU

(...) Eine Bemautung von Bundesstraßen ist eine Entscheidung auf Bundesebene, die ich bislang aus den angesprochenen Gründen hier nicht sehe. Sie führt auch einseitig betrachtet nicht zu den von Ihnen vorhergesehenen Zustand, denn 1. (...)