Frage an Tom Koenigs von Klaus M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Koenigs,
laut einer Tagesschau-Meldung vom 14.03.2012 hat das Bundeskabinett den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Danach verabschiedete die Ministerrunde die Gesetzentwürfe für die Einrichtung des Fonds und die finanzielle Beteiligung Deutschlands.
Dazu habe ich zwei Fragen:
a) Können Sie mir per E-Mail eine aktuelle Arbeitsversion in deutscher Sprache über den "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" zusenden?
b) Wie beurteilen Sie die möglichen Wirkungen des ESM bezüglich des langfristigen Aufgebens der nationalen Souveränität Deutschlands bis hin zur Gefährdung unserer Demokratie, beispielsweise durch finanzielle Forderungen durch den ESM-Gouverneursrat, die nicht leistbar wären?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Massier
Sehr geehrter Herr Massier,
mit welcher Version des Vertrags das Bundeskabinett arbeitet, kann ich Ihnen nicht sagen, weil kein Grüner im Kabinett sitzt und wir keinen Zugriff auf deren Arbeitsdokumente haben. Mehr als die offizielle Version des Bundesministerium der Finanzen kann ich Ihnen nicht anbieten. Sie finden sie auf der Homepage des Ministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Den Entwurf des entsprechenden Ratifizierungsgesetz finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage2,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Sofern die parlamentarische Mitbestimmung hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährleistet ist, sehe ich wenig Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Sorgen bereitet mir vielmehr das Ausmaß der Aufgabe, zu deren Zweck der ESM konzipiert wurde. Dagegen ist ein Fiskalpakt im Prinzip eine gute Antwort, also eine stärkere Koordination und Kontrolle der europäischen Finanzpolitik. Nur fehlt dem zurzeit diskutierten Fiskalpakt noch die Komponente der parlamentarischen Kontrolle, was die Bundesregierung hoffentlich noch korrigieren wird. Das Europäische Parlament müsste im Rahmen der vorgesehenen Überwachungs- und Steuerungsverfahren weitgehende Mitspracherechte erhalten.
Problematisch ist auch der aktuelle Ansatz für die Bankenrettung, weil beim aktuellen Verfahren, Gelder durch die Europäische Zentralbank fast zinslos bereitzustellen, die Verwendung der Mittel nicht an Auflagen gebunden ist. Es ist schräg, dass man Geld in den Markt pumpt, während man sonst eine harte Sparpolitik einfordert. Man ahnt doppelte Standards und ist verstimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs
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vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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