Antwort 10.02.2025 von Roger Beckamp AfD
klare Antwort, es kommt drauf an. Manchen Straßen sind sicher notwendig und die Vorteile überwiegen den Umweltschutz und die Kosten, andere wohl nicht. Ich kann dazu keine pauschale Antwort geben.
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Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Opfer des SED-Regimes können künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet.
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD
Der Verkehrsgerichtstag entscheidet nicht über Gesetzesänderungen, sondern nur der Bundestag . Über die dafür nötigen Mehrheiten entscheiden die Wähler.
Antwort 28.01.2025 von Hakan Demir SPD
Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“
Antwort 11.02.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bund keine verlässlichen Informationen darüber hat, wie viele Personen, die haupt- und ehrenamtlich in Einsatzorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes engagiert sind, auch mindestens einer weiteren Einsatzorganisation engagiert sind.
Antwort 29.01.2025 von Christian Haase CDU
Wir brauchen einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.