Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die hohen Spritpreise sind in der Tat ein Problem, nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für diejenigen, die in den ländlichen Regionen nur ein eingeschränktes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) nutzen können. Wie Sie es sich sicher vorstellen können, ist eine Schülerermäßigung auf Kraftstoffe nicht realistisch, die Einflussmöglichkeiten auf die Spritpreise sind für die Landespolitik auch begrenzt. Ich unterstütze aber unseren Spitzenkandidaten Jost de Jager, der auf Bundesebene eine sog. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind die Voraussetzungen für die Verbindungen gegeben. Wie diese genutzt werden, liegt im Entscheidungsbereich der Unternehmen. (...)

(...) Eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich des Benzinpreisanstieges kann dagegen nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Denn die Pauschale ist, wie oben erläutert, ungerecht und darüber hinaus ökologisch bedenklich. (...)

(...) Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. (...)

(...) Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz beschlossen wird. Im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 sind die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl in der Dringlichkeit „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" enthalten. (...)

(...) Was jetzt als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. (...)