Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 09.01.2026
Seit wann haben die Behörden das Recht sich über Gesetze hinwegzusetzen und Gegenleistungen einzufordern, wie Bayern und Cannabisclubs als Bsp.?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.

Frage von Frank E. • 09.01.2026
Wie würden Sie Steuergeld für Ausland & Migration nutzen um Rentner bei Kassenbeiträgen & Lebensarbeitszeit gegenüber Beamten zu entlasten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Wir würden gern deutsche Steuergelder zunächst für deutsche Interessen einsetzen.

Frage von Frederike H. • 08.01.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand des hessischen Bildungssystems, vor allem mit Blick auf Bildungsniveau, Chancengerechtigkeit und die Fähigkeit, Schüler angemessen zu fördern und schützen?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 08.01.2026 von Sascha Herr parteilos

Hessens Schulen leisten viel,stoßen aber an Grenzen.Bildungsniveau,Chancengerechtigkeit und Kinderschutz leiden unter Personalmangel und fehlender Unterstützung

Frage von Ralf E. • 08.01.2026
Sehr geehrte Frau Bünger, was sagen Sie nun zu dem Anschlag auf die Kabelbrücke in Lichterfelde?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 24.02.2026 von Clara Bünger Die Linke

Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.

Frage von Hannah F. • 08.01.2026
Warum befragen Sie dazu nicht die Bundesregierung? Stellen Sie die gleichen Fragen wie ihre Parteikollegen in Hamburg an den roten grünen Senat?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.02.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.

Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.