Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich kann ich folgende Aussage tätigen: Ohne Not sollte kein Landschaftsschutzgebiet einfach aufgegeben und kein Bürger mit Emmissionen belastet werden. (...)

(...) Ich bin auch nicht zuständig. Nach meinen Informationen, die ich von Bürgermeister Urbach persönlich erhalten habe, gibt es zwar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, aber bisher keine konkreten Pläne. (...)

(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. (...)

(...) Bündnis90/Die Grünen werden in der Diskussion um den künftigen Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab. (...)

(...) Die Verlagerung von Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz in Drittstaaten wird bereits mit Inkrafttreten des (...)