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Holger Müller
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Frage von David B. •

Frage an Holger Müller von David B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,

Im Namen der über 500 Mitglieder der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath (www.moitzfeldherkenrath.de) möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen mit Bezug auf das im Januar verabschiedete Gewerbekonzept der Stadt Bergisch Gladbach stellen:

1) Wie stehen Sie zu den Plänen der Stadt, zwischen Moitzfeld und Herkenrath an der L289 ein riesiges Industriegebiet „Voislöhe“ mit 20 Hektar für produzierende Großbetriebe vorzusehen, und inwieweit unterstützen Sie diese?

2) Warum wird gerade dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet als besonders geeignet für Industrieansiedlungen mit Emissionen erachtet – und wie passt dies zu dem vom Rat erklärten strategischen Ziel von Bergisch Gladbach, Grünzüge als Teil des attraktiven Umfeldes zu schützen?

3) Welche Bedeutung (auch wirtschaftlich) hat es ihrer Meinung nach für Bergisch Gladbach, direkt vor den Toren von Köln verkehrsgünstigen Wohn- und Lebensraum im „Grünen“ bieten zu können und sich Bewohnern und Gästen als „Tor zum Bergischen Land“ zu präsentieren? Wie passt dies zu den Plänen für das Industriegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath?

Über eine Stellungnahme von Ihnen würden wir uns sehr freuen.

Viele Grüße aus Moitzfeld

David Bothe

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bothe,

schönen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.

Ich bin im Endspurt des Wahlkampfes und kann deshalb im Einzelnen solche Fragen auf die Schnelle nicht sachkundig beantworten. Ich bin auch nicht zuständig. Nach meinen Informationen, die ich von Bürgermeister Urbach persönlich erhalten habe, gibt es zwar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, aber bisher keine konkreten Pläne.
Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass ich von der ganzen Planerei eh nicht viel halte. Nachweislich habe ich in mehreren Fällen mit dafür gesorgt, dass geplante Baugebiete nicht zustande gekommen sind, allerdings natürlich nur in Rösrath, wo ich herkomme.

Was wir aber brauchen, ist ein kreisweit abgestimmtes und erarbeitetes, interkommunales Gewerbekonzept.

Nicht die Kommunen innerhalb des RBKs sollten miteinander um Gewerbeflächen konkurrieren, sondern der RBK als Ganzes mit dem Umland. Wir müssen gute Standorte im RBK vorhalten und für die Zukunft entwickeln, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben.

Ein solches Konzept habe ich in meiner letzten Haushaltsrede im Kreistag vorgeschlagen, ebenso wie Landrat Dr. Tebroke, der u.a. über die RBW (Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH) diese Idee aufgreift. Allerdings müssen für eine faire Verteilung noch viele Details geklärt werden, die auch nicht alleine in unserer Hand liegen (z. B. gerechte Verteilung von Gewerbesteuern bei interkommunalen gemeinsamen Gewerbegebieten). Zudem obliegt die Planungshoheit (wie oben beschrieben) natürlich alleine bei den Kommunen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis für meine Antwort und stehe für den weiteren Dialog natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Holger Müller