Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die Lärmschutzanforderungen an Flughäfen sind im Fluglärmgesetz, welches 2007 novelliert wurde, geregelt. Die Novelle des Fluglärmgesetzes hat die Lärmgrenzwerte zur Begrenzung der Lärmschutzbereiche um bis zu 15 dB(A) abgesenkt sowie eine Nachtschutzzone und eine Außenwohnbereichsentschädigung beim Aus- oder Neubau eines Flughafens eingeführt, wobei die Verordnung zur Außenwohnbereichsentschädigung derzeit noch in der Ressortabstimmung ist. Auf dieser Grundlage besteht jetzt Planungssicherheit für Flughäfen und ihr Umfeld, und auch der passive Schallschutz für die Flughafenanwohner wird hiermit deutlich verbessert. (...)
(...) 1. Proteste und gewalttätige Ausschreitungen in Krisenländern gibt es ja nicht wegen der geplanten Einführung des ESM, sondern vor allem wegen der Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Die Menschen in Griechenland sehen zum Beispiel derzeit nur die Opfer, die sie bringen sollen, sie sehen aber kein Licht am Ende des Tunnels, keinen Weg aus der Krise heraus, keine Perspektive. (...)
(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)
(...) Die Bilanzierung der deutschen Goldreserven ist Sache der unabhängigen Dt. Bundesbank. (...)
(...) die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben den Bundesrechnungshof einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse des Prüfberichtes über die im Ausland eingelagerten deutschen Goldreserven offenzulegen. Ob die seit dem kalten Krieg dezentral gelagerten Goldbestände richtig bilanziert sind und sich eine Einlagerung in Deutschland empfiehlt, wird eine Bewertung des Prüfungsberichts zeigen. (...)
(...) Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit sind bürgerschaftlich angesiedelt im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘. Kompetente Experten sind hier die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. (...)
