(...) Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht. (...)
(...) Ein gutes und bewährtes System, wie ich finde. Schließlich verhindert es Machtkonzentration bei einer einzigen Person und sorgt gleichzeitig dafür, dass niemand - nicht einmal der Bundespräsident - von sich behaupten kann, eine höhere Legitimation zu haben als das Parlament. Schließlich war ja gerade dies eines der Probleme der Weimarer Reichsverfassung, wo der Reichspräsident vom Volk direkt gewählt wurde und daher einen deutlich größeren realen Machtanspruch für sich beanspruchte, als dies von der Verfassung her eigentlich vorgesehen war. (...)
(...) Zusammen mit einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments spreche ich mich ganz klar gegen Patente auf Züchtungsverfahren von Tieren und Pflanzen aus. Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine langjährige landwirtschaftliche Praxis. (...)
(...) in keinem Land der Welt ist die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Beschneidung von Knaben verboten. In keinem Land der Welt ist die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte Beschneidung von Knaben strafbar. (...)
(...) Vergleicht man beispielsweise die Verdienstmöglichkeiten eines Akademikers im Beamtentum mit solchen in der privaten Wirtschaft, so sind Letztere eindeutig höher. Insbesondere die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und der Anspruch auf lebenslange Versorgung mit einer entsprechenden Beamtenpension lassen die Tätigkeit im Staatsdienst für hoch Qualifizierte oft erst interessant erscheinen. Dies gilt ganz besonders auch angesichts der besonderen Pflichten, die für Beamte gelten und die beispielsweise Angestellte nicht zu erfüllen haben - bis hin zur Einschränkung von Grundrechten. (...)
(...) Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Das ist uns wichtig, denn der ESM soll weder Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben noch Risiken vergemeinschaften. Er soll, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, in der Not helfen. (...)