(...) Die Bezahlung der EU-Beamten ist füEU-Beamtenich geregelt, also unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat die Beamten kommen, und erfolgt nach einer einheitlichen Gehaltstabelle, die 16 Besoldungsgruppen umfasst. Für die Alterversorgung wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Beamten einen Teil ihres Gehalts einzahlen. (...)
(...) Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Antibiotikaeinsatz in der Agrarwirtschaft. Dieses Thema bewegt nicht nur den Deutschen Bundestag seit mehreren Jahren, sondern wird auch in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.
(...) Eine Einbeziehung der als Schüler Verfolgten in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich nach dem BerRehaG konnte und kann auch weiterhin nicht in Betracht gezogen werden. Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung setzt einen Eingriff in den konkreten Beruf oder in die begonnene Berufsausbildung voraus. (...)