Antwort 17.10.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke
Sehr geehrter Herr Lungwitz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da Herr Schmidt nicht zu den zu konsultierenden Fachpersonen im Rahmen der Anhörungen gehört und mir seine persönliche Meinung nicht bekannt ist. Wenn es Sie wirklich interessiert, dann fragen Sie ihn und nicht mich. (...)
Antwort 18.10.2012 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Arbeitslosengeld. Ich kann nur wiederholen, dass bei dem Sozialgesetzbuch II ein dringender Reformbedarf besteht. Bestehende eklatante Ungerechtigkeiten müssen behoben werden, um allen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen. (...)
Antwort 15.10.2012 von Markus Rinderspacher SPD
(...) Tiere haben keinen Anwalt und brauchen deshalb die Verbandsklage. (...) Trotz der Staatszielbestimmung und obwohl Tiere im Tierschutzgesetz als schutzbedürftige Lebewesen und Mitgeschöpfe rechtlich anerkannt und um ihrer selbst Willen geschützt werden, wird ihnen in Bayern bisher kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen könnte. (...)
Antwort 24.10.2012 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schließlich haben wir nach wie vor in Europa eine landwirtschaftliche Überproduktion, die uns zwingt, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Warum sollte man das Schnittgut von Flächen, die für landwirtschaftliche Produktion nicht benötigt oder nicht rentabel genutzt werden können, nicht für die saubere, erneuerbare Energieproduktion verwenden? Alles andere wäre eine glatte Verschwendung eines wertvollen Energieträgers. (...)
Antwort 21.11.2012 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung rechtlicher Assistenz in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. So besteht etwa seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 gemäß Artikel 12 ein Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, gemäß Artikel 13 ein Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“ sowie gemäß Artikel 14 ein Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. Zudem steigen parallel mit der Zahl sowie der Zusammensetzung der Menschen (z.B. zunehmende Zahl an Menschen mit psychischen Erkrankungen im arbeitsfähigen Alter), die einer rechtlichen Assistenz bzw. (...)