Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.
Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.
Ein langfristiger Wechsel hin zu einer Erwerbstätigenversicherung wäre ein Kraftakt, der gut vorbereitet sein müsste und einen längeren Vorlauf bräuchte. Andere Länder haben den Systemwechsel aber auch geschafft.
