(...) Die organisatorische und finanzielle Verantwortung für den Schienen-Personen-Nahverkehr ist im Rahmen der Bahnreform mit In-Kraft-Treten des Regionalisierungsgesetzes zum 1. (...) Seitdem vereinbaren die Länder in eigener Verantwortung die zu erbringenden Leistungen mit den Verkehrsunternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Nehlsen,
leider kann ich Ihnen noch keine Antwort auf Ihre Frage geben.
Ich bin dazu im Kontakt mit dem Justizministerium.
Sobald ich von dort eine Nachricht habe, melde ich mich bei Ihnen.
(...) Ich halte eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten für nicht hinnehmbar. Ein wissenschaftlich fundierter THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr ist deshalb wünschenswert. Leider gibt es bislang immer noch wenige wissenschaftlich valide Untersuchungsmethoden darüber, ob die Fahrtauglichkeit bei THC-Gehalt im Blut tatsächlich beeinträchtigt ist oder nicht. (...)
(...) Generell gilt also auch für Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind: Jeder eingezahlte Beitrag wird bei der Rente berücksichtigt und führt auch zu einer höheren Altersrente, wenn die sonstigen, für alle Versicherten geltenden Voraussetzungen erfüllt werden. (...)
(...) ich bin, wie einige andere Grüne, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der - wie in seiner Satzung festgeschrieben - der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. (...)
(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)