Frage an Britta Reimers von Heiner H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reimers!
Ich las heute im Hamburger Abendblatt den Artikel "Die Steuertricks von Apple und Amazon"
und habe den folgenden Leserbrief geschrieben:
Die Steuertricks von Apple und Amazon vom 26.11.12
Diese KRITiken passt leider in die Zeit - von A wie Apple bis Z wie Zumwinkel. Und ich bin sicher, dass außer den genannten auch viele unserer deutschen Konzerne ihre Steuerschuld runterrechnen.
Gut Herr Iken - kein Kaffee mehr von Starbucks, keine Bestellung über Amazon (die zahlen überdies ihren Angestellten unmoralische Niedrigstlöhne!) und statt bei Google kann man auch woanders gucken!
Aber unbedingt muss man es sie auch wissen lassen!
Und das geht per e-mail an die Betreffenden und/oder über Europa- und Bundestagsabgeordnete. Über z.B. Campact kann man auch seinen Protest artikulieren.
Nun die Frage an Sie: Ist geplant in der nächsten Zeit darüber zu diskutieren und zu befinden?
Und wie wollen Sie/die FDP für Steuergerechtigkeit sorgen!
Sehr geehrter Herr Hollatz,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union vom 26.11.2012.
Als Mitglied des Europäischen Parlamentes habe ich keinen Einfluss auf die Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die Kompetenz zur Festlegung von Unternehmenssteuersätzen liegt alleine bei den nationalen Regierungen.
Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht.
Natürlich sehe auch ich die Praktiken zur Steuervermeidung von Grossunternehmen mit großer Sorge. Daher unterstütze ich die Bemühungen des Rats der Europäischen Union erste Schritte einzuleiten, solche Praktiken in ganz Europa einzudämmen.
Auf internationaler Ebene arbeitet die schwarz-gelbe Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich und Großbritannien an der Eindämmung von Steuertricks. In Abstimmung mit den Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird im kommenden Jahr ein Bericht über die bestehenden Schlupflöcher und Möglichkeiten zu deren Schließung vorgelegt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenstellung beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Britta Reimers, MdEP
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