Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch sendet die Kürzung des BMZ-Etats für 2013 gegenüber 2012 ein äußerst schlechtes Signal insbesondere an unsere Partnerländer in Asien, Afrika, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika. Wir sollten schon in unserem ureigenen Interesse in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, etwa für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, Fortschritte beim Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität, Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder die Lösung regionaler Konflikte durch fragile Staaten. (...)

(...) verwurzelt sind, auch leben können - und nicht durch materielle Not und/oder repressive Sozialsysteme genötigt werden zu emigrieren. Es gibt darüber hinaus Vorschläge zu weltweiten Grundeinkommen, die in den ärmeren Ländern die größte Not lindern und durch weitere nationale Grundeinkommensprogramme ergänzt werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

danke für Ihre neuerliche E-Mail zum Thema "Inneres und Justiz" vom 27. November 2012.

(...) Wäre dies der Fall, könnte dies zu absurden Ergebnissen führen. Dem fanatisch religiösen Elternpaar müsste es eher gestattet werden, eine Beschneidung ihres Sohnes vornehmen zu lassen, als gemäßigt gläubigen Eltern. Das kann nicht gewollt sein. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihren Hinweis, dass auf der Landtags-Homepage zwei Gremientätigkeiten, die ich wahrnehme, unerwähnt geblieben sind. Dieses Versäumnis habe ich inzwischen korrigiert. (...)

(...) Einem Fiskalpakt werde ich weder in Griechenland noch sonst wo ohne eine neue transparente, gerechte und vereinfachte Steuergesetzgebung zustimmen. (...)