(...) danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre. (...)
(...) Zu der Einigung der belgischen Zeitungsverlage mit Google, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ist zu sagen, dass dieser Kompromiss am Ende eines langjährigen Rechtsstreits steht. Die belgischen Verlage hatten zuvor in einem Verfahren den Verstoß gegen das Urheberrecht erfolgreich eingeklagt, woraufhin Google sämtliche Verbindungen zu den Internetseiten der Verlage entfernte. (...)
(...) Einem Kraftfahrer, der anlässlich seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit (Fahrtätigkeit) in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, entstehen Aufwendungen, die bei anderen Arbeitnehmern mit Übernachtung anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit typischerweise in den Übernachtungskosten enthalten sind. Derartige Aufwendungen können als Reisenebenkosten in vereinfachter Weise ermittelt und glaubhaft gemacht werden. (...)
(...) Die politische Wirklichkeit hat jedoch die Fraktionsdisziplin zu einem konstitutiven Element unserer parlamentarischen Demokratie gemacht. Ich glaube, wir hätten ein anderes (und besseres) Parlament, wenn die Fraktionsdisziplin als steuerndes Element verschwände. In den wenigen Fällen (PID, Patientenverfügung und anderen ethischen Fragen), in denen das Parlament ohne Fraktionszwang diskutiert und entschieden hat, hat es seine wahre politische Kraft gezeigt. (...)
(...) Ganz konkret wurde auf der letzten CDU Parteitag in Hannover beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind zu verbessern. Jedoch ist ein Ausbau nur möglich, wenn die Finanzierung geklärt ist. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass Ihnen die Absicht der Kreistagsfraktion, den Rettungsdienst zum Ablauf der Beauftragung zu rekommunalisieren, bekannt ist. Dieses Ziel werde ich in der Kreistagfraktion weiter verfolgen, damit die Arbeitsplätze im Rettungsdienst nicht immer wieder zu anderen Beauftragten wandern müssen. (...)