(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)
(...) Außerdem ist die Verhandlungsstärke der beiden Seiten häufig weniger von der rechtlichen Normierung abhängig, sondern von den jeweiligen Marktverhältnissen, die sich bekanntlich immer wieder verändern. Veränderungen im Erbbaurecht sind also alles andere als trivial und bedürfen einer intensiven Prüfung. Die von Ihnen beauftragten Gutachten können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag liefern und vielleicht eine Diskussion im Bundestag initiieren. (...)
(...) zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von Herrn Krahn auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)
(...) Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen. (...)
(...) das Schicksal des jungen italienischen Soldaten ist erschütternd, ebenso wie viele andere Schicksale auch deutscher Soldaten im Zuge des Afghanistaneinsatzes. Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und habe in der gesamten Wahlperiode im Bundestag gegen die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gestimmt. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. (...)
(...) Der Kommissionsentwurf liegt dem Parlament erst seit einigen Tagen vor. Von willkürlichen Verboten und Einschränkungen halte ich grundsätzlich nichts. (...)