(...) Ich denke schon, dass eine Vereinbarung, die Bundeswehr an Schulen nicht mehr zuzulassen kurzfristig möglich ist. Alles hängt von dem politischen Willen der Regierungsparteien und dem Druck der Öffentlichkeit ab. (...)
Sehr geehrte Frau Brenken,
(...) Die Folgen eines Staatsbankrotts innerhalb der Europäischen Union werden für alle Mitgliedstaaten spürbar sein – auch für uns. Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden. (...)
(...) ich bin keine Anhängerin des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das nicht nur von Teilen der Linken sondern auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus befürwortete bedingungslose Grundeinkommen zielt faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)
Sehr geehrter Herr Staets,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten. Offenheit und Transparenz sind zweifelsohne wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben. (...)