Jahrgang
1956
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Anglistik
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Liste
Landesliste, Platz 26
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Sabine Steppat: Stimme zu
Wir brauchen Ruhe an den Schulen, um die Angebote ausbauen und die Unterrichtsqualität weiter steigern zu können. Letztere ist für uns von zentraler Bedeutung! Wir halten uns an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren behindern die Chancengleichheit. Es muss allen jungen Menschen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - möglich sein, zu studieren. Studiengebühren stellen aber für viele ein nicht zu überwindendes Hindernis dar.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Seit Langem setzt sich die SPD für bundesw. Volksabst. ein. Die CDU lehnt diese jedoch ab. Eine Bundesratsini. wäre insofern wenig erfolgversprechend. In Hamburg hingegen sind direktdemokratische Elemente auf Landes- und Bezirksebene eingeführt und gestärkt worden.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Hamburg als eine Stadt hat alle Entwicklungsschritte bisher erfolgreich gemeinsam gemeistert - in der Einheit von Stadt, Land und Bezirken. Eine Abschaffung oder Einschränkung dieser Einheitsgemeinde würde nicht ein Mehr an Demokratie, sondern primär an Bürokratie bedeuten.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Sabine Steppat: Stimme zu
Die Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen sind seit August 2014 gebührenfrei. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung für die Familien von bis zu 192 € pro Monat und stellt zugleich einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Familienfreundlichkeit dar.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Sabine Steppat: Stimme zu
Die Schuldenbremse ist sowohl im Grundg. als auch in der Hamburger Verfg. festgeschrieben und insofern ein verfassungsrechtliches Gebot. Künftigen Generationen sollten finanzielle und politische Handlungsspielräume erhalten bleiben und Entwicklungschancen nicht durch Altlasten verwehrt werden.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich insgesamt als Einsatzmittel bewährt und sollte erhalten bleiben.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Hamburg ist solidarisch mit der wachsenden Zahl an Flüchtlg. Diese Herausfg. werden wir weiterhin bewältigen. Es ist gut, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Wir werden sie weiter unterstützen und dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden vernünftig aufgenommen u. untergebracht werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raumes lehnt die SPD ab. Schon heute gibt es - dort wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist - ausreichend Videoüberachung, wie beispielsweise an Bahnhöfen.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen. Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbeh. wird vermieden. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Der Kulturetat wurde bereits deutlich erhöht und dafür setzten wir uns auch weiterhin ein: auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils ein Euro auf jetzt zwanzig Euro erhöht. SchülerIinnen aus sozial bedürftigen Familien können eine kostenlose Jahresabokarte nutzen.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Sabine Steppat: Stimme zu
Die olympischen Spiele bieten große Chancen für die Stadtentwicklung und die Internationalität der Stadt. Allerdings müssen sie nachhaltig und transparent sein und Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Die BürgerInnen entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu den möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Um kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit zu erreichen, ist die Optimierung des Bussystems unerlässlich. Auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Die U-Bahn bietet im Vergleich zur Stadtb. mehr Schnelligk. und höhere Kapazität. Die Stadtb. wäre nicht realisierbar, die ganze Stadt würde über Jahre zur Baustelle werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsm. im Straßenraum. Daher halten wir die U-Bahn eher für zukunftstauglich.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Sabine Steppat: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus streben wir nicht an. Insbesondere im Innenstadtbereich gilt es, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und Bus und Bahn noch attraktiver zu machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Wir setzen auf ein faires Miteinander von Auto und Rad. Mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für RadfahrerInnen auf der Straße sind unser Ziel. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl von Radlern.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat die Planfeststellung weitgehend bestätigt und keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Sabine Steppat: Neutral
Der Hafen ist das Herz der Wirtschaft HHs und intern. Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Wirtsch. HHs aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebr. werden oder auch die großen Industriebtriebe, die den Standort HH stärken
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Sabine Steppat: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Über 6.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen. Wir setzen auf konsequenten Mieterschutz – z. B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Privilegierungen abgeschafft und eine konsequente Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt werden?

Von: Jbys Zrex

Antwort von Sabine Steppat
SPD

(...) Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Stadt der religiösen Toleranz und des Neben- und Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. (...) Deshalb haben wir die Verträge mit den Verträge hen Kirchen und der jüdischen Gemeinde um Verträge mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde ergänzt. (...)

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