Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen Argumente in meine Überlegungen einfließen und ich alle mir bekannten Argumente prüfen werde, bevor ich eine Entscheidung treffe. Lassen Sie mich Ihnen und anderen versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Eydt,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und für Ihre positive Rückmeldung.
Sie fragten, ob ich mich vor der Anhörung mit der Thematik und den Sachverständigen auseinandergesetzt habe.
(...) Umso wichtiger ist es, dass sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Land an ihrer in breitem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung festhalten, sich mit keinem weiteren Cent an Mehrkosten jedwelcher Höhe zu beteiligen. Wer wie jetzt von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrates verlautbart, Mehrkosten durch die Schlichtung als "Lametta" bezeichnet, das eben von den "Bestellern" selbst bezahlt werden müsse, hat weder das Projekt noch dessen sicherheitstechnische und funktionale Anforderungen. (...)
(...) Der Länderfinanzausgleich ist in der jetzigen Form ein rein auf die Einnahmen bezogener Ausgleich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, erhalten finanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. (...)
(...) Mir ist durchaus bewusst, dass Cannabis als Medizin auch positive Eigenschaften aufweist und cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Wie Sie vielleicht wissen, hat diese Bundesregierung erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption für einen begrenzten Kreis schwerkranker Patienten ermöglicht. (...)
