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Sehr geehrter Herr Ponath,

Sehr geehrter Herr Ponath,

auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)

(...) Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. (...)

(...) Nach den Überlegungen der Regierung sollen die Freibeträge zur Prozesskostenhilfe gekürzt werden. Rechtsuchende, deren Einkommen über den Sozialleistungen liegen, sollen mehr Geld für Rechtsbeistand zahlen. (...)

(...) Fachliche Vorgaben zur landwirtschaftlichen Praxis und zu Wärmekonzepten sind unzureichend und werden nicht eingehalten. Statt falsche Anreize für den Maisanbau zu setzen, fordern wir Grüne Förderinstrumente im EEG, die auf eine umwelt-, natur- und tiergerechte Landnutzung ausgerichtet sind. Wir wollen die Veränderungen am EEG (Anhebung des Nawaro-Bonus) durch die große Koalition zurücknehmen und durch eine an klaren ökologischen Kriterien orientierte Förderung ersetzen. (...)