Frage an Renate Ackermann von Walter P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ponath,

ich habe noch nie eine "Weisung" aus Berlin bekommen. Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. Die Grünen schlagen hierfür die Umsatzsteuer als Basis vor. Damit entfallen die Zahlungen zwischen den Ländern und damit würden auch die jetzt vorhandenen falschen Anreize verschwinden. Denn Steuermehreinnahmen der Länder führen entweder zur mehr Zahlungen an oder zu weniger Zahlungen vom Länderfinanzausgleich. Die Klage von Bayern ist unredlich, da damit Verhandlungen torpediert werden, das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Ausgleich schaffen kann, die Staatsregierung keinen Vorschlag hat, wie ein neuer Ausgleich aussehen soll, die Gefahr besteht, dass durch Einbeziehung der kommunalen Finanzen per Gericht Bayern noch schlechter wegkommt und Bayern selbst jahrzehntelang und schweigend am Tropf des Länderfinanzausgleichs hing. Kurz gesagt die Staatsregierung macht Wahlkampf, aber keine kluge Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Ackermann