Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings wurde auf Initiative der Landesregierung der sog. Filderdialog ins Leben gerufen, bevor das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren beendet werden konnte. Die Landesregierung hat in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um sie an einem verbesserten Abschnitt auf den Fildern und insbesondere einer optimierten Anbindung des Flughafens und der dortigen S-Bahn-Haltestelle zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer 240 Millionen Euro teureren Variante. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind Kirchen ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft weit über ihre Mitglieder hinaus. Ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat und Kirche kann deshalb nicht falsch sein. (...)

(...) Mit dem Leistungsschutzrecht sollten Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch z.B. Suchmaschinen oder Aggregatoren geschützt werden. Es ist unbestritten, dass verlegerische Leistungen Zeit und Geld kosten und dass der Wert journalistischer Beiträge und der freien Presse auch im Internetzeitalter Bestand haben sollte. (...)

Servus, zur Antwort übermittle ich gerne unsere heutige gemeinsame Presseerklärung mit der Fraktion der Grünen.

Fall Mollath muss Generalstaatsanwalt Nerlich entzogen werden

(...) Was das Thema Fraktionszwang grundsätzlich anbetrifft, so bin ich anderer Meinung als Sie. Im Deutschen Bundestag gibt es streng genommen zu jeder Materie, die dort behandelt wird, soviele Meinungen wie Bundestagsabgeordnete. Politik besteht aus Kompromissen, und die Fraktionen übernehmen die Aufgabe, Meinungen zu bündeln, zu kanalisieren und Kompromisse zu formulieren, bei denen sich möglichst viele Abgeordnete in ihrer Position wiederfinden, bei denen mancher aber auch Kröten schlucken muss. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD niemals unbedacht einem Einsatz zustimmen wird. Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6. Dezember 2012 vor. (...)