FREIE WÄHLER

Frage an Florian Streibl von Znevn-Gurerfvn Nyoreg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. März 2013 - 13:50

Sehr geehrter Herr Streibl,

"nach der Debatte im Rechtsausschuss vom Donnerstag tauchen nun neue Ungereimtheiten im Fall Gustl Mollath auf. Ein Dokument, das jetzt der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt erhebliche Zweifel an der Darstellung des Präsidenten des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, zu, ein Telefonat seiner Steuerfahnder mit dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner habe keinen Einfluss auf deren Entscheidung gehabt, die Anzeigen Mollaths nicht weiter zu verfolgen."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-ungereimtheiten-im-fall-mollath-…

Wie werden Sie, sehr geehrter Herr Streibl, darauf als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und als Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz reagieren?

Freundliche Grüße
M. Albert

Frage von Znevn-Gurerfvn Nyoreg
Antwort von Florian Streibl
04. März 2013 - 13:32
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Servus, zur Antwort übermittle ich gerne unsere heutige gemeinsame Presseerklärung mit der Fraktion der Grünen.

Fall Mollath muss Generalstaatsanwalt Nerlich entzogen werden

Grüne und FREIE WÄHLER sprechen von „offensichtlicher Befangenheit“

Pressemitteilung vom 4. März 2013

München (4.3.2013/hla). Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag halten es für „absolut inakzeptabel“, dass der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg im Verfahren Gustl Mollath nun ausgerechnet dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich zur Überprüfung vorliegt. Nerlich sei bisher durch „erschreckende Einseitigkeit zu Lasten von Gustl Mollath aufgefallen“, so Grünen-Fraktionschef Martin Runge.

Augenfällig sei nicht nur das ständige Bemühen Nerlichs, Herrn Mollath als wirren Charakter darzustellen. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklären. Darüber hinaus habe Nerlich - wie auch der Chef des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner - erst vergangenen Donnerstag gegenüber dem Rechtsausschuss offenbar die Unwahrheit erklärt.

Grüne und Freie Wähler erwarten, dass Nerlich aufgrund offensichtlicher Befangenheit nicht mit dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg befasst wird. Zudem fordern die beiden Oppositionsfraktionen - namentlich die Ausschussmitglieder Christine Stahl (Grüne) und Florian Streibl (Freie Wähler) -, dass Jüptner und Nerlich demnächst im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen, um die jüngsten Widersprüchlichkeiten aufzuklären.