(...) Wir verfolgen nach wie vor das Ziel, das Landeswaldgesetz zu ändern und in dem Zuge auch die sehr restriktiven Regelungen zur Betretung der Landschaft zu lockern. Wir haben dieses nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, weil man den Vertrag mit vielen Vorhaben im Detail zweifellos überfrachtet hätte. (...)
(...) Im Kontext Ihrer Frage ist es sicher noch hilfreich, zwischen Partei, Parlament und Regierung zu unterscheiden, denn exekutive Vorgänge sind nicht mit parlamentarischer Arbeit bzw. Gesetzgebung oder Parteitagsbeschlüssen oder Äußerungen von Funktionsträgern in einer Partei zu verwechseln. (...)
(...) Es ging daher bei der aktuellen Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbesoldung darum, einen verantwortlichen Mittelweg zwischen den Erfordernissen der nachhaltigen Haushaltswirtschaft und Ihrem berechtigten Interesse als Beamtinnen und Beamten zu finden, von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt zu werden und für Ihre Leistungen auch eine finanzielle Anerkennung zu erhalten. (...)
(...) Ich bin gegen ein PrivatisierungsVERBOT und gegen eine Ausschreibungs- und PrivatisierungsPFLICHT, sondern für einen vernünftigen Kurs in der Mitte - der sich ja inzwischen zum Glück auch durchgesetzt hat. Die Wasserversorgung wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. (...)
(...) Ob das im von Ihnen geschilderten Fall vorliegt, ist schwer zu beurteilen. So wie Sie es schildern, werden von einzelnen Personen nur ihre eigenen Stimmpräferenzen bei facebook veröffentlicht, ohne dadurch unbedingt den allgemeinen Trend zu repräsentieren - dem Grunde nach handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Daraus die Folgerung zu ziehen, dass die darauffolgenden Wähler einen "Wissensvorsprung" haben und deshalb taktischer wählen können, wäre für diesen konkreten Fall nicht zutreffend. (...)
(...) In der Tat gilt nach wie vor die durch das Reichsschulpflichtgesetz im Jahr 1938 eingeführte, allgemeine Schulpflicht. Diese hält auch heute noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. (...)