(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)
(...) Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. (...)
(...) Ein umfassenderer Winterdienst auf Hamburgs Radwegen wäre hier wünschenswert, der Aufwand stünde jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinem Nutzen. Nicht nur vor dem Hintergrund der in der Hamburgischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse muss die Stadt sparsam mit Steuermitteln umgehen. (...)
(...) Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt. (...)
(...) Insofern gehört gesunde Ernährung auch in den Themenkanon der Gesundheitsprävention. Ich bin in diesem Zusammenhang dafür, auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln den Gehalt an insbesondere Fett und Zucker durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in sichtbar zu machen. Von einer besonderen Besteuerung von Lebensmitteln mit hohem Zucker- und/oder Fettanteil halte ich allerdings nichts. (...)
(...) Auch die Abschaffung der erst im Oktober 2011 eingeführten Fettsteuer in Dänemark zeigt, dass die Kosten, die eine solche Einführung mit sich bringt nicht in vertretbarem Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen steht. (...)