(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)
(...) Bei Ausgliederung der Bezüge zur Gewerbeordnung und zur Handwerksordnung aus dem Schwarzarbeitsgesetz entfällt die gedankliche Einbindung dieses Bereichs in die Forderung der gewerblichen Wirtschaft nach wirksamer „Schwarzarbeits“-Bekämpfung. Die verbleibenden Befugnisse der Ordnungsbehörden werden noch weniger verstanden als bisher und heftiger mit Rechtsmitteln angegriffen. (...)
(...) Ja - ich unterstütze die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Bundesebene und freue mich, dass die SPD diese Forderung in ihr Wahl- (...)
(...) Wir können Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Die Zielmarke für uns heißt, einen attraktiven und funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten. Deswegen haben wir die jüngste Entscheidung zur Tarifübertragung so treffen müssen, wie wir sie getroffen haben. (...)
(...) in der Schulverwaltung. Allerdings bin ich der Meinung, dass weitere Gesamtberichte keine neuen Erkenntnisse bringe würden. Ich habe sehr viele Gespräche zur QA in den letzten beiden Jahren geführt. (...)
(...) Zu den Kontakten von Herrn von Klaeden kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen. (...) Ich persönlich pflege mit „professionellen“ Lobbyisten keine regelmäßigen Gespräche. (...)