Frage an Dietmar Nietan von David G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Nietan,
der Staatsminister im Kanzleramt, Herr E.v Klaeden, hat intensive Kontakte
zur Investment Bank Goldman Sachs.
"Allein Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden traf zwischen 2009 und 2012 mindestens 25 Mal mit Christoph Brand, Partner von Goldman Sachs, zusammen."
Mich wuerde als Buerger interessieren wieviel Besuche von Lobbyisten Sie
in Ihrem Buero oder ausserhalb pro Woche/Jahr empfangen? Inwieweit werden ihre
Entscheidungen, besonder bei Abstimmungen zu militaerischen Einsaetzen der
Wehrmacht der Bundesrepublik Deutschland, von Lobbyisten der
militaerisch/industriellen Elite in Deutschland beeinflusst? Sie sind immer ein besonders euphorischer Befuerworter von Einsaetzen Truppe.
Als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer muss Ihnen die Macht dieser
speziellen Lobbyistengruppe sehr wohl ein Dorn im Auge sein.
Ihrer baldigen Antwort schaue ich mit freudiger Erwartung entgegen.
David Graumann
Sehr geehrter Herr Graumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu den Kontakten von Herrn von Klaeden kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen.
Ich persönlich pflege mit „professionellen“ Lobbyisten keine regelmäßigen Gespräche. Selbstverständlich habe ich Gespräche und unterhalte Kontakte mit den Vertretern von Firmen und Betrieben aus meinem Wahlkreis. Es gehört ja zu meinen Aufgaben als Abgeordneter, auch die Wirtschaft in meinem Wahlkreis – in erster Linie kleine und mittelständische Betriebe – zu stärken.
Grundsätzlich halte ich es immer für ratsam, bei der Entscheidungsfindung neben dem eigenen besten Wissen und Gewissen auch verschiedene Meinungen und Perspektiven einzubeziehen. Dazu führen die Ausschüsse des Bundestages beispielsweise regelmäßig Anhörungen mit Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis durch. Expertise von außen einzuholen bedeutet nicht, Lobbyisten das Wort zu reden. Das gilt auch für Entscheidungen über Auslandseinsätze, die für mich persönlich zu den schwierigsten Entscheidungen gehören, die ich als Abgeordneter zu treffen habe. Ich kenne keine Kollegin und keinen Kollegen, die oder der solche Entscheidungen auf die leichte Schulter nimmt. Seitens der Rüstungsindustrie gab es bislang keinerlei Versuche, meine Entscheidungen zu beeinflussen.
Für sachliche Debatten stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ihre Bezeichnung der Bundeswehr als „Wehrmacht“ halte ich allerdings für völlig unsachlich. In diesem Sinne bitte ich Sie um die entsprechende Sachlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.