Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Noch einmal: Ein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung steht nicht zur Debatte. Wer das wider besseren Wissens behauptet, schürt mit billiger Polemik die Ablehnung Europas. (...)

(...) Nötig sind jetzt vor allem ein Stopp aller Austeritätsprogramme und eine Absage an weitere Bankenrettungspakete. Reiche und Konzerne müssen endlich zur Kasse gebeten und die Löhne der Beschäftigten kräftig erhöht werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin von Attaching der Meinung sind, dass es keine dritte Startbahn geben soll. Wie Sie wissen, überprüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in aller gebotenen Gründlichkeit die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern für die 3. (...)

(...) In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. (...)

(...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)

(...) Ohne Zweifel hat die Veröffentlichung der Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank zu einem großen medialen Echo geführt. (...) Allerdings ist auch klar, dass der Eindruck, Deutschland sei das Armenhaus Europas, ein verzerrtes Bild darstellt. (...)