Portrait von Bernhard Seidenath
Bernhard Seidenath
CSU

Frage an Bernhard Seidenath von Gbefgra Treqrf bezüglich Finanzen

16. April 2013 - 07:33

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

der Bundestag muss demnächst über ein "Rettungspaket" für Zypern abstimmen.
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/zypern-krise-eurogruppe-beschliesst-zypernhilfe,1471908,22349926.html

- Dieses schützt im Wesentlichen die finanziellen Interessen deutscher und französischer Banken, die in Zypern investiert sind.
- Zypern hat 0,2% der Wirtschaftleistung der EU - kaum denkbar, dass eine Pleite dieses Landes den Rest der EU zu beeinflussen vermag.

Was tut die Bayerische CSU konkret, um diese unnötige Belastung des deutschen Steuerzahlers zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Gbefgra Treqrf
Antwort von Bernhard Seidenath
16. April 2013 - 08:31
Zeit bis zur Antwort: 57 Minuten 32 Sekunden

Lieber Herr Gerdes,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich als CSU-Landtagsabgeordneter gerne beantworte, ohne in die Entscheidung eingebunden zu sein - diese liegt ja im Verantwortungsbereich des Bundes. Der Weg, einem in Bedrängnis geratenen Euro-Land mit "Hilfe zur Selbsthilfe" unter die Arme zu greifen, ist aus meiner Sicht genau der richtige. Das Land muss selbst enorme Sparanstrengungen unternehmen, es muss auch leistungsfähige Player - seien es Geldanleger oder Banken - mit einbeziehen, so wie es Zypern nun macht. Dagegen wäre es der falsche Weg, ein Land zu pampern und ihm via Eurobonds einen Blankoscheck auszustellen. Dies ist die klare Haltung der CSU und der Union insgesamt. Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. Man kann nun wie Sie die Meinung vertreten, dass es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn Zypern pleite ginge oder nicht. Nur sind wir, wie wir bei der Lehmann-Pleite 2008 gesehen haben, halt erst hinterher schlauer, wenn wir tatsächlich wissen, wie die Märkte auf eine solche Staatspleite reagieren und welche Auswirkungen dies auf die übrigen Euro-Länder inclusive Deutschland haben würde. Eine solche Reaktion ist häufig recht irrational und schlecht vorhersehbar. Die planbarere und vorsichtigere, damit auch für Deutschland und uns Steuerzahler letztlich schonendere Variante ist das aktuelle gegenüber Zypern praktizierte Vorgehen mit dem aus der katholischen Soziallehre abgeleiteten Prinzip der - ich betone es noch einmal - Hilfe zur Selbsthilfe.

So hoffe ich, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben, und grüße Sie herzlich

Ihr
Bernhard Seidenath