(...) Ich kann verstehen, dass Sie durch die aktuelle Berichterstattung zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung verunsichert sind. Die kursierende Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist allerdings nicht auf belegbaren Fakten begründet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die genetische Vielfalt bei Obst und Gemüse erhalten bleiben muss und auch weiterhin die Möglichkeit gegeben sein muss, alte und seltene Sorten zu züchten. (...)
(...) Bis dahin können wir nicht mit bestimmter Sicherheit sagen, was genau der Vorschlag beinhalten wird. Die Kommission selbst hat in einer Erklärung vergangene Woche geschrieben, dass Privatpersonen ausgenommen sein sollen und Kleinstanbieter vereinfachte Regeln für die Vermarktung ihres Saatguts erhalten. Außerdem soll die Registrierung alter und seltener Sorten ohne komplizierte Tests und mithilfe alter Verzeichnisse vonstattengehen. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss. (...)
(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)
(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)