Frage an Britta Reimers von Kerstin L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Reimers,
auch von Ihnen hätte ich gerne eine Stellungsnahme zu dem Thema, dass die EU den Anbau von Obst und Gemüse regullieren, bzw verbieten möchte. Das ist ein Unding. Und ich möchte Sie bitte, sich gegen dieses Regullierung einzusetzen. Es kann nicht sein, dass die EU einem vorschreibt, ob oder was man im garten noch anbauen darf. Das kommt einer Diktatur gleich.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lehmann
Sehr geehrte Frau Lehmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2013 zur geplanten Änderung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts.
Ich kann verstehen, dass Sie durch die aktuelle Berichterstattung zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung verunsichert sind. Die kursierende Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist allerdings nicht auf belegbaren Fakten begründet. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass zahlreiche Medienvertreter voreiligen Fehlinformationen aufgesessen sind. Denn voraussichtlich erst am 06. Mai wird die Europäische Kommission dem Europaparlament und dem Rat einen endgültigen Entwurf zum gemeinschaftlichen Saatgut vorlegen.
In einer Stellungnahme vom 24. April 2013 http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11327_de.htm reagiert die EU-Kommission auf die Verbreitung von Fehlinformationen und erklärt: "Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden." Die neuen Regeln sollen ausschließlich professionelle Akteure wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe betreffen.
Die FDP im Europäischen Parlament bemüht sich um seriöse Politik, die auf Fakten und Tatsachen beruht - nicht auf Spekulationen. Bis zur finalen Abstimmung des Kommissionsentwurfs ist es zudem möglich, dass daran auch kurzfristig noch Änderungen vorgenommen werden.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung zu einem unfertigen Sachverhalt beziehen kann. Sobald mir der tatsächliche Entwurf zum gemeinschaftlichen Saatgutrecht vorliegt, werde ich diesen genau prüfen und behalte mir vor, Änderungsanträge einzubringen.
Ich hoffe, ich konnte, die von Ihnen geäußerten Bedenken entkräften und Ihnen nachvollziehbar darlegen, warum ich Ihnen heute noch keinen Standpunkt übermitteln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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