Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Volksvertreter dürfen von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, die durch unser Grundgesetz garantiert wird. (...)

(...) das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)

(...) den aktuellen Konflikt um Pläne für das Freizeitforum Marzahn kenne ich. Ich habe mich bereits öffentlich dagegen geäußert. (...)

(...) Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass die mir bekannten Anträge kein Aufenthaltsverbot für Männer oder Jungen enthalten. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass eine Benachteiligung der männlichen Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf die maßgebliche Motivation der beteiligten Akteure ist. (...)

(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Klima & Umweltschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Der Schutz der Arktis als Lebensraum für viele bedrohte Arten liegt uns als bündnisgrünen besonders am Herzen. (...)