Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schneider,

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis. (...) Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis können wir nur auf Bundesebene durchsetzen. (...)

(...) Sie wissen, zum einen, ganz genau, dass ich "Whistleblower" gerade schützen möchte, dass aber natürlich immer die jeweilige Situation betrachtet werden muss, und nicht immer jeder "Whistleblower" tatsächlich auf schlechte Verwaltungshandlungen hinweist. (...)

(...) Menschen mit Handicap und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte. Wir wollen vor allem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, die nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgen kann. (...)

(...) Unsere für diese Thematik verantwortlichen Experten wissen, dass Qualität zwar ihren Preis hat, aber dieser Preis auch eine Grenze haben muss. Die Politik kontrolliert die Sendeanstalten, damit diese sinnvoll und effizient wirtschaften. Diese Diskussion, gerade was die Digitalkanäle und mögliche Zusammenlegungen angeht, läuft. (...)

(...) als ehemalige Integrationsbeauftrage streite ich seit Übernahme diese Amtes im Jahre 1998 für die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit zum Doppelpass. Der Optionszwang wurde als Schnappsidee von der FDP in das Verfahren zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt, indem sich „wegen des Verdachts fehlender Loyalität zum deutschen Staat“ die CDU/CSU-Fraktion massiv gegen das Recht auf einen Doppelpass wandte. (...)