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Frage von Karlheinz E. •

Frage an Sigmar Gabriel von Karlheinz E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gabriel,

vielen Dank für Ihre rasche Stellungnahme zu meinem Anliegen. Gern beantworte ich meinerseits Ihre Frage. Ich hatte allerdings von einer gerechten Regelung gesprochen, nicht von einer gerechten Gebühr. Bei einer Gebühr müßte man vor allem darauf achten, ob und in welcher Höhe diese zu rechtfertigen und dem tatsächlichen Bedarf angemessen ist, damit eine gerechte Lösung dabei herauskommt. Jeder Medienkonsument sollte nur für die Dienstleistung zahlen müssen, die er/sie benötigt und wirklich in Anspruch nimmt und die er sich finanziell leisten kann. Als ungerecht und unsozial, ja als Unrecht, empfinde ich dagegen, daß Leute mit geringem Einkommen, die sich gerade noch das Nötigste zum Leben leisten können, gezwungen werden, u. a. die hochdotierten Gehälter von Fernsehmoderatoren und banale Unterhaltungssendungen mit Millionenaufwand mitzufinanzieren.

Die für den neuen Rundfunkvertrag Verantwortlichen hätten sich zuerst die Frage stellen müssen: Was brauchen wir WIRKLICH, um Qualitätsjournalismus und pluralistische Meinungsbildung zu gewährleisten? Brauchen wir wirklich all diese "Vielfalt" in den Medien, den (nicht zu gewinnenden) Wettbewerb mit den Privatsendern um die Gunst der Zuschauer, das ständige Haschen nach Einschaltquoten, worunter eben gerade die Qualität der Sendungen leidet? Wo können und MÜSSEN wir einsparen, um die Allgemeinheit nicht über Gebühr zu belasten? (Überall wird Sparen gepredigt, nur hier nicht, wohl aber bei kulturellen Einrichtungen, die mindestens ebenso wichtig für die Gesellschaft sind!) Brauchen wir zu diesem Zweck wirklich ca. 90 Sendeanstalten mit immer kostspieligeren Programmen? Warum reichen die derzeit ca. 7,5 Mrd. Gebühreneinnahmen dafür nicht aus?

Leider habe ich von solchen Überlegungen oder Diskussionen der verantwortlichen Politiker nichts gehört. Sie gerade wären nötig gewesen, um eine Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Eckardt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Eckardt,

Danke für Ihre Antwort. Sie stellen die richtigen Fragen, die ich gerne nochmal mitnehme. Doch glauben Sie mir: Diese Fragen stellen sich auch unsere Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker, und versuchen darauf Antworten zu entwickeln.

Unsere für diese Thematik verantwortlichen Experten wissen, dass Qualität zwar ihren Preis hat, aber dieser Preis auch eine Grenze haben muss. Die Politik kontrolliert die Sendeanstalten, damit diese sinnvoll und effizient wirtschaften. Diese Diskussion, gerade was die Digitalkanäle und mögliche Zusammenlegungen angeht, läuft.

Unsere SPD-Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker entscheiden aber nicht alleine. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Richten Sie diese Fragen und Anmerkungen gerne auch die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel