(...) Hier wurde aber mehr oder minder offen zugegeben, dass die Zahlen bewusst geschönt wurden. Meine Zustimmung zur Euro-Rettung in Gänze habe ich allerdings nie allein von einzelnen Prognosen des IWF abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat das im Übrigen auch nicht getan. (...)
(...) Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. (...)
(...) Ich denke, dass Datenschutz ein wichtiges Bürgerrecht ist, das aber nicht absolut betrachtet werden kann. Wer für einen sehr strengen Datenschutz plädiert, sollte gleichzeitig einsehen, dass er damit den wirtschaftlichen Spielraum beispielsweise für innovative online-Unternehmen stark einschränkt. Ich setze mich deshalb für eine Balance zwischen starken Individualrechten und wirtschaftlichem Spielraum ein. (...)
(...) Am Ende gilt, Datenschutz hat für mich eine überragende Bedeutung! Aber nicht alle Daten sind automatisch gleich persönlich, und nicht alle Arten von Daten sind in gleicher Weise schutzwürdig. (...)
(...) Gleichwohl habe ich nun nicht zum ersten Mal mitgeteilt bekommen, dass ein leichtes Wechseln der Leuchtmittel im Ergebnis doch nicht möglich ist. Das Bundesverkehrsministerium ist über diesen Umstand in Kenntnis. (...)
(...) PS: Gern gehe ich auch beim Petitionsausschuss nach. Dass Sie von dort keine Antwort erhalten wäre höchst ungewöhnlich. (...)