(...) Ich habe mich der Ausschussmehrheit angeschlossen, weil ich den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages unter keinem Aspekt für zuständig halte, sofern es um ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren eines Bundeslandes geht. Da wir auch in dieser Beziehung in einem Rechtsstaat leben, ist es nicht an d Politik diesen Vorgang zu bewerten oder zu beeinflussen. (...)
(...) Die Scientology-Organisation hat im Freistaat Sachsen keine nennenswerten Strukturen und ist deshalb als Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. (...)
(...) von der Forderung der Linken, Vorteilsannahme in Form von Einladungen zu Sport und Kultur zu verbieten, halte ich nichts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Gedanken zur LKW-Maut. An der bisherigen Entwicklung gibt es in der Tat viel zu kritisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
Sehr geehrter Her Söderling,
wenn Sie eine Bewertung von mir wünschen, müssen Sie sich schon die Mühe machen, mir die Aussage und den Teil, zu dem Sie die Bewertung wünschen, mitteilen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele