Frage an Sigmar Gabriel von Han-Ulrich G. bezüglich Soziale Sicherung
Vor der NRW Wahl hat Frau Ministerpräsidentin Frau Kraft, SPD, versprochen, die Einkommensverbesserungen für den öffentlichen Dienst auch für die Beamten
1 zu 1 übernehmen. Dies ist nicht erfolgt und somit ein Vertrauensbruch.
Meine Frage: Wie stehen Sie zu dieser Maßnahme und zu dem nicht eingehaltenen Wahlversprechen ?
Kann man aufgrund dieser Tatsache Wahlversprechungen der SPD noch Glauben schen ?
Dies fällt mir schwer.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Groß,
besten Dank für Ihre Frage, die ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon F. D. auf ihre Frage vom 13. April beantwortet habe.
Bitte lesen Sie dort nach, ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,