(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle sind äußerst tragisch und stellen große Unglücke dar. Es muss in allen Einzelfällen von den örtlich zuständigen Behörden geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob sie hätten verhindert werden können. (...)
(...) Trotzdem habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Gleichzeitig habe ich aber in den Gesprächen mit Abgeordneten der GRÜNEN und anderer Parteien die Auffassung vertreten, dass der ESM-Vertrag in Teilen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich war bei der Abstimmung (und bin es noch) der Auffassung, dass es ein Zurück nicht geben kann ohne schwerste politische Schäden für alle europäischen Staaten, besonders auch für die ärmeren. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 18.April 2013 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen der Finanzhilfe für Zypern gemäß den Richtlinien des ESM zugestimmt (Drucksache 17/13060). Zu diesem Thema haben Sie ja auch meine Kollegen Anton Schaaf (SPD) und Stefan Müller (CSU) gefragt, die Ihnen in ihren Antworten wichtige Informationen geben, die ich nicht wiederholen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Eckert,
abgesehen davon, dass das Ziehen einer Kopie und das Versenden der Kopie
auch Geld kosten, stimme ich Ihnen zu. Auch Patientinnen und Patienten
sollten wissen, welche Mittel für sie aufgewandt werden.
(...) In dem Video ist die Tötung eines Menschen zu sehen. Tötung ist der stärkste Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen und verletzt die menschliche Würde in höchstem Maße. Videos, die ein Zuschauen ermöglichen, sind daher menschenverachtend. (...)
(...) Die STVO ist in der Neufassung vom 06.03.2013 in Kraft. In ihr sind die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festgelegt. (...)