Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
Sehr geehrter Herr Mueller,
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
(...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)
