Frage an Ingo Wellenreuther von Rolf F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Vorwürfe bezüglich Wirtschaftsspionage durch großflächig angelegte Abhörprojekte werden bereits seit Jahren von mancherlei mal mehr, mal weniger glaubwürdiger Stelle erhoben, weshalb diese Thematik für sie als Rechtsexperte nicht gänzlich neu erscheinen dürften.
Welche Konsequenzen (diplomatisch, aber auch sonstiger Natur) sind aus ihrer Sicht zu ziehen, sollte sich die durchaus realistische Annahme bewahrheiten, dass die USA - insbesondere durch die prinzipiell bestens dafür gerüstete NSA, aber unter Umständen auch durch andere Nachrichtendienste - in Deutschland (womöglich sogar im großen Stil) Wirtschaftsspionage betrieben hat und weiterhin und die daraus gewonnenen Informationen weiterhin beispielsweise dazu nutzt, Unternehmen in den USA inakzeptable und Vorteile durch die kriminelle Verwendung von dadurch gewonnenem betrieblichem Interna von Konkurrenzunternehmen sowie durch Technologiediebstahl zu verschaffen?
Und welche Möglichkeiten stehen Deutschland offen, die USA für eventuell erlittene - unter Umständen sogar langandauernde und tiefgreifende - volkswirtschaftliche Schäden zur Verantwortung zu ziehen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die im Raum stehende Vorwürfe sind sehr schwerwiegend. Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben.
Ich unterstütze die Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in das Freihandelsabkommen mit den USA, das derzeit verhandelt wird, aufzunehmen, dass die Partner keine Wirtschaftsspionage untereinander betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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