Frage an Gregor Gysi von Rolf F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Vorwürfe bezüglich Wirtschaftsspionage durch großflächig angelegte Abhörprojekte werden bereits seit Jahren von mancherlei mal mehr, mal weniger glaubwürdiger Stelle erhoben, weshalb diese Thematik für ihnen als Jurist und langjährigen Politiker nicht gänzlich neu erscheinen dürften.
Welche Konsequenzen (diplomatisch, aber auch sonstiger Natur) sind aus ihrer Sicht zu ziehen, sollte sich die durchaus realistische Annahme bewahrheiten, dass die USA - insbesondere durch die prinzipiell bestens dafür gerüstete NSA, aber unter Umständen auch durch andere Nachrichtendienste - in Deutschland (womöglich sogar im großen Stil) Wirtschaftsspionage betrieben hat und weiterhin und die daraus gewonnenen Informationen weiterhin beispielsweise dazu nutzt, Unternehmen in den USA inakzeptable und Vorteile durch die kriminelle Verwendung von dadurch gewonnenem betrieblichem Interna von Konkurrenzunternehmen sowie durch Technologiediebstahl zu verschaffen?
Und welche Möglichkeiten stehen Deutschland offen, die USA für eventuell erlittene - unter Umständen sogar langandauernde und tiefgreifende - volkswirtschaftliche Schäden zur Verantwortung zu ziehen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
Ihre Nachricht vom 02.07.2013 hat mich erreicht. Ich teile Ihre Empörung. Es müsste ein Vertrag geschlossen werden mit der Regierung der Vereinigten Staaten, in dem auch Sanktionen für den entsprechenden Fall enthalten sind. Ich glaube nicht, dass ein Schadenersatzprozess erfolgreich wäre. Die USA sind den meisten Verträgen über die Zuständigkeit von internationalen Gerichtshöfen nicht beigetreten. Außerdem hätte die Bundesregierung dazu auch nicht den Mumm. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir erst einmal Transparenz gewinnen und erfahren, was dort wie geschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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